AGB

Allgemeine Liefer - und Leistungsbedingungen

1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Bestellung von Waren und Leistungen durch den Vertragspartner (nachfolgend "Kunde") bei der Boll & Kirch Filterbau GmbH (nachfolgend "Boll & Kirch") zum Gegenstand haben.

1.2 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für künftige Verträge mit dem Kunden auch dann, wenn die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennt Boll & Kirch nicht an, es sei denn, Boll & Kirch hat sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich durch Unterschrift einer der hierzu befugten Geschäftsführer anstelle dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen anerkannt.

1.4 Die Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen von Boll & Kirch gelten auch für den Fall, dass Boll & Kirch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Vertragsbedingungen des Kunden ihre Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.5 Soweit in diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bedürfen alle Erklärungen und Mitteilungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und der Geschäfts- beziehung mit dem Kunden der schriftlichen (auch durch Telefax) oder der elektronischen Form.

1.6 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen geben zusammen mit dem jeweiligen Vertrag (d.h. die Bestellung und/oder die Auftragsbestätigung) die Vereinbarungen der Parteien in Bezug auf den jeweiligen Vertrags- gegenstand abschließend wieder. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.7 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungs- bedingungen sowie der Verträge, Nebenabreden, Erklärungen und sonstigen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

2 Vertragsschluss
2.1 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders gekennzeichnet, sind die Angebote von Boll & Kirch freibleibend und unverbindlich, dies gilt insbesondere für in den Angeboten genannte Preise und Fristen.

2.2 Eine Bestellung des Kunden (Auftrag) gilt als verbindliches Vertragsangebot gegenüber Boll & Kirch. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Boll & Kirch berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.

2.3 Die Annahme des Auftrags wird dem Kunden von Boll & Kirch schriftlich (auch durch Telefax oder in elektronischer Form) bestätigt. Die Auftrags- bestätigung ist vom Kunden sorgfältig zu überprüfen. Etwaige Abweichungen von dem Auftrag sind Boll & Kirch umgehend zu melden.

2.4 Die Einzelheiten zu den Leistungen werden durch die jeweiligen Auftragsbestätigungen geregelt.

2.5 Kostenvoranschläge sowie Auskünfte von Boll & Kirch in Bezug auf Umfang, Art und Dauer der zu erbringenden Leistungen sowie der zu erwartenden Kosten sind freibleibend und können lediglich annähernd sein. Sie beinhalten keine Zusicherung. Verbindlicher Vertragsinhalt können sie nur werden, wenn Boll & Kirch solche Kostenvoranschläge und Auskünfte schriftlich ohne jeden Vorbehalt erteilt. Detaillierte Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erstellt. Sie sind kostenpflichtig.


3 Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde hat Boll & Kirch über alle Umstände vollständig zu informieren, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen relevant sind. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist Boll & Kirch nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

3.2 Soweit zur Erbringung der Leistungen von Boll & Kirch Mitwirkungs- handlungen des Kunden erforderlich sind, hat er diese auf eigene Kosten zu erbringen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erstattet Boll & Kirch dem Kunden keine Aufwendungen.

3.3 Soweit zur Erbringung der Leistungen von Boll & Kirch Geräte und/oder Bauteile des Kunden erforderlich sind, wird der Kunde diese auf eigenen Kosten Boll & Kirch rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, erstattet Boll & Kirch dem Kunden nicht die Aufwendungen für die Anlieferung der Geräte und/oder Bauteile.

3.4 Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist Boll & Kirch von der eigenen Leistungs- pflicht befreit; darüber hinaus ist Boll & Kirch berechtigt, dem Kunden den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3.5 Sofern Boll & Kirch auf dem Betriebsgelände des Kunden tätig wird, obliegen dem Kunden alle zur Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten notwendigen Maßnahmen, soweit sich nicht aus der Natur der Sache oder einer Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt. Solange der Kunde die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen hat, ist Boll & Kirch von der Erbringung der Leistung befreit.

3.6 Sofern Boll & Kirch im Auftrag des Kunden Leistungen oder Waren ausführt, ist der Kunde auf Anforderung von Boll & Kirch verpflichtet, die für die Aus- und Einfuhr erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vorzunehmen.

3.7 Der Kunde ist auf schriftliches Verlangen von Boll & Kirch verpflichtet, eine Gelangensbestätigung zu erstellen und an Boll & Kirch zu übersenden.

3.8 Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus den jeweiligen Auftragsbestätigungen ergeben.

4 Leistungszeitpunkt
4.1 Der Leistungszeitpunkt ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Sofern die Leistung innerhalb eines Leistungszeitraumes zu erbringen ist, beginnt die Berechnung des Zeitraumes mit Datum der Auftragsbestätigung von Boll & Kirch bzw. mit dem Beginn des in der Auftragsbestätigung genannten Zeitraumes, jedoch nicht vor der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. Vorauskasse oder vor Eröffnung eines vereinbarten Akkreditivs.

4.2 Leistungszeitpunkte sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich, per Telefax oder in elektronischer Form durch die von Boll & Kirch benannten Ansprechpartner ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind.

4.3 Wird aus von Boll & Kirch zu vertretenden Gründen ein verbindlicher Leistungszeitpunkt nicht eingehalten, kann der Kunde Boll & Kirch zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Die durch den Kunden gesetzte Frist darf dabei vier (4) Wochen nicht unterschreiten.

5 Lieferung von Waren
5.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich alle Lieferungen von Boll & Kirch EXW (Incoterms 2010) Boll & Kirch. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen die Gegenstand dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sind, der Geschäftssitz von Boll & Kirch.

5.2 Boll & Kirch ist zu Teillieferungen berechtigt und behält sich rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung vor.

5.3 Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise nach Wahl von Boll & Kirch unter Berücksichtigung der Transportwege (See, Luft- oder Land- transport). Die Kosten der Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.

5.4 Lieferungen sowie ggf. der Rücktransport von Gegenständen des Kunden erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Rücktransport von Gegenständen des Kunden wird nur auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Kunden durchgeführt.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die von Boll & Kirch gelieferten Waren und erbrachten Leistungen unverzüglich nach der Ablieferung bzw. nach deren Erbringung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat er Boll & Kirch unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Ablieferung bzw. Erbringung schriftlich anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel, die sich später zeigen, hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Entdeckung Boll & Kirch schriftlich anzuzeigen. Der Kunde hat den jeweiligen Mangel möglichst detailliert zu beschreiben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware oder die erbrachte Leistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

5.6 Bei Lieferung durch einen von Boll & Kirch beauftragten Transporteur ist der Kunde verpflichtet, Transportschäden und/oder -verluste sowie Lieferfrist- überschreitungen wie nachfolgend beschrieben anzuzeigen:

5.6.1 Der Kunde hat die Ware bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Transportschäden und/oder -verluste zu untersuchen und etwaige Schäden und/oder Verluste gegenüber dem Transporteur bei Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

5.6.2 Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden und/oder -verluste hat der Kunde dem Transporteur unverzüglich nach Ablieferung, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung der Transportschäden schriftlich anzuzeigen.

5.6.3 Der Kunde hat den Schaden detailliert zu beschreiben und Boll & Kirch unverzüglich eine Kopie der Anzeige zu übermitteln.

5.6.4 Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde Boll & Kirch unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

5.7 Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige gemäß Ziffer 5.6, so wird vermutet, dass die Ware in vertragsgemäßem Zustand geliefert wurde.

5.8 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart und sofern gesetzlich zulässig, geht das Verpackungsmaterial bei Erhalt der Ware in das Eigentum des Kunden über. Dies betrifft insbesondere Umverpackungen, Transport- und Produktverpackungen.

6 Preise
6.1 Die Preise für die von Boll & Kirch zu erbringenden Leistungen sowie für die zu liefernde Ware ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

6.2 Soweit in der Auftragsbestätigung kein Preis genannt ist, werden die von Boll & Kirch zu erbringenden Leistungen auf Grundlage der jeweils gültigen Standard-Preisliste erbracht.

6.3 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, werden Wegzeiten (inkl. Wartezeiten) und Reisekosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Reisekosten beinhalten insbesondere, ohne aber hierauf beschränkt zu sein, die tatsächlichen Transport- und Übernachtungskosten sowie Verpflegungskosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

6.4 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart oder in diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen bestimmt, verstehen sich alle Preise netto in EURO ohne Versand- oder Verpackungskosten.

7 Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart,wird die Rechnung sofort fällig. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung hat die Zahlung innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Sofern anwendbar, ist der Kunde verpflichtet, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen. Sonstige Steuern und Abgaben, wie z.B. Quellensteuer oder Importzölle, die auf die Leistungen oder Waren von Boll & Kirch erhoben werden, sind vom Kunden zu tragen. Sofern Boll & Kirch für solche Steuern und Abgaben in Anspruch genommen wird, wird der Kunde Boll & Kirch von diesen Ansprüchen freihalten.

7.2 Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der volle Betrag unwiderruflich dem Konto von Boll & Kirch gutgeschrieben wird.

7.3 Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist Boll & Kirch berechtigt, Zinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank vom Kunden zu fordern.

7.4 Ist der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen mehr als drei (3) Monate im Rückstand, so kann Boll & Kirch durch schriftliche Mitteilung an den Kunden den jeweiligen Vertrag fristlos kündigen und/oder hiervon zurücktreten. Weitergehende Ansprüche von Boll & Kirch bleiben unberührt.

7.5 Werden nach Abschluss eines Vertrages begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, insbesondere an der Zahlungsfähigkeit oder Kredit- würdigkeit des Kunden erkennbar, die die Erfüllung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen gefährden, und ist der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit bereit, so ist Boll & Kirch nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den jeweiligen Vertrag fristlos zu kündigen und/oder hiervon zurückzutreten.

8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Boll & Kirch bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

8.2 Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Waren steht Boll & Kirch Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungs- wertes der Waren von Boll & Kirch zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Die Verarbeitung oder Verbindung durch den Kunden wird stets für Boll & Kirch vorgenommen. Für das Miteigentum gilt vorstehende Ziffer 8.1 entsprechend.

8.3 Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Veräußerungen, Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen, darf der Kunde nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von Boll & Kirch vornehmen.

8.4 Übersteigt der Wert der Boll & Kirch zustehenden Sicherungen die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20%, ist Boll & Kirch insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Zugrunde zu legen ist der Nettorechnungswert, den Boll & Kirch dem Kunden berechnet hat.

8.5 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit und/oder Vermögenslage des Kunden oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Kunden vorliegen sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist Boll & Kirch berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und die Vorbehaltsware ohne weiteres an sich zu nehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.

8.6 Bei Beeinträchtigung der Eigentumsrechte von Boll & Kirch durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung der Vorbehaltsware, hat der Kunde sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (z.B. Verpfändungsprotokoll) Boll & Kirch zu benachrichtigen und den Dritten auf die Eigentumsrechte von Boll & Kirch hinzuweisen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung der Rechtsbeeinträchtigung von Boll & Kirch erforderlich sind.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für Boll & Kirch auf eigene Kostens sorgfältig aufzubewahren, instandzuhalten und zu reparieren sowie nach den Maßstäben eines sorgfältigen Kaufmannes gegen Verschlechterung, Untergang und Verlust zu versichern. Etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Verschlechterung, Untergangs oder Verlustes tritt der Kunde bereits hiermit an die dies annehmende Boll & Kirch ab.

8.8 Änderungen des Aufstellungs- und/oder Installationsortes der Vorbehaltsware wird der Kunde Boll & Kirch unverzüglich schriftlich mitteilen.


9 Abnahme

9.1 Sofern eine Abnahme gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist oder ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Fertigstellung der Arbeiten durch Boll & Kirch die Abnahme oder die Abnahmeverweigerung zu erklären.

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel zu verweigern.

9.3 Erklärt der Kunde die Abnahmeverweigerung, so hat er die Gründe hierfür Boll & Kirch schriftlich mitzuteilen und - soweit möglich - die für Abnahme notwendigen Änderungen zu nennen. Sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt, wird Boll & Kirch die vertraglich geschuldeten Änderungen innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Zugang der schriftlichen Erklärung des Kunden vornehmen.

9.4 Erklärt der Kunde erneut die Abnahmeverweigerung, so ist erneut wie unter Ziffer 9.1 beschrieben zu verfahren.

9.5 Verweigert der Kunde auch nach der zweiten Nachbesserung die Abnahme, so kann der Kunde die Abnahme unter Vorbehalt einer Minderung der Ansprüche von Boll & Kirch erklären. Diese unter Vorbehalt erklärte Abnahme gilt dann als Abnahme im Sinne des § 640 BGB. Eine Aufforderung des Kunden zur abermaligen Nachbesserung kann Boll & Kirch ablehnen.

9.6 Abnahmeerklärungen müssen schriftlich erfolgen. Abnahmeverweigerungen müssen schriftlich mit schriftlicher Begründung erfolgen.

9.7 Sofern Teilabnahmen schriftlich vereinbart wurden, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend für die jeweilige Teilabnahme.

9.8 Die Leistungen von Boll & Kirch gelten - auch ohne ausdrückliche Erklärung des Kunden und ohne Abnahmeverlangen von Boll & Kirch - als abgenommen,

9.8.1 wenn der Kunde die Werkleistung in Gebrauch nimmt, oder

9.8.2 mit Bezahlung, außer der Kunde hat berechtigterweise die Abnahme verweigert, oder

9.8.3 wenn der Kunde innerhalb der in Ziffer 9.1 genannten Frist die Abnahme weder erklärt noch verweigert.


10 Mängelhaftung

10.1 Die Beschaffenheit, Art und Umfang der Ware oder Leistung von Boll & Kirch ergibt sich ausschließlich und abschließend aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder, soweit vorhanden, aus der dieser beigefügten Produktbeschreibung. Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung und/oder in der Produktbeschreibung enthaltenen Angaben stellen keine Garantien dar.

10.2 Boll & Kirch übernimmt keine Beschaffenheits-, Haltbarkeitsoder sonstige Garantie, es sei denn, Boll & Kirch hat im Einzelfall schriftlich eine als Garantie bezeichnete Zusage gemacht.

10.3 Bei der Bestellung von Waren übernimmt Boll & Kirch keine Garantie dafür, dass die gelieferte Ware für den vom Kunden beabsichtigten Einsatz- zweck geeignet ist, sofern der Einsatzzweck nicht ausdrücklich schriftlich in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannt ist.

10.4 Bei unerheblicher Minderung des Wertes und/oder der Tauglichkeit der Ware oder Leistung hat der Kunde keine Mängelhaftungsansprüche.

10.5 Bei Mängeln, die auf äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder auf nicht von Boll & Kirch durchgeführte und auch nicht von Boll & Kirch genehmigte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten,Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen zurückzuführen sind, hat der Kunde keine Mängelhaftungsansprüche.

10.6 Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge wird Boll & Kirch nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Boll & Kirch ist berechtigt, mindestens drei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen.

10.7 Im Übrigen stehen dem Kunden vorbehaltlich nachstehender Ziffer 10.8 die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

10.8 Für den Anspruch auf Schadenersatz gelten die allgemeinen Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 11.

10.9 Die Mängelhaftungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung oder, soweit einschlägig, ab Abnahme. Sofern Boll & Kirch gemäß Ziffer 11.7 der allgemeinen Haftungsregelung schadenersatzpflichtig ist, gelten die gesetzlichen Fristen.

10.10 Der Kunde ist verpflichtet, Boll & Kirch die im Rahmen der Mängel- beseitigungsarbeiten notwendige Unterstützung kostenlos zu gewähren.

11 Haftung
11.1 Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Ziffern 11.2 - 11.8 haftet Boll & Kirch, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden und/oder Aufwendungen, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Boll & Kirch, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten verursacht wurden.

11.2 Für Schäden und Aufwendungen, die durch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, wird die Haftung von Boll & Kirch auf solche Schäden und Aufwendungen begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

11.3 Für Schäden und Aufwendungen, die durch Boll & Kirch, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Boll & Kirch nur, sofern schuldhaft eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht gilt die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 11.2 dieser Haftungsregelung.

11.4 Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungs- aufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung eingetreten wäre.

11.5 Betragsmäßige Haftungshöchstgrenzen können sich aus dem jeweiligen Angebot von Boll & Kirch ergeben.

11.6 Eine eventuelle Haftung von Boll & Kirch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungs- gesetz bleibt unberührt.

11.7 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Boll & Kirch, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten und bei Vorsatz sonstiger Erfüllungs- gehilfen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten anstelle der in Ziffer 10.9 genannten Frist für Mängelansprüche die gesetzlichen Fristen.

11.8 Soweit nach den vorstehenden Ziffern 11.1 - 11.7 die Haftung von Boll & Kirch ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von Boll & Kirch für den Fall der direkten Inanspruchnahme der Mitarbeiter von Boll & Kirch durch den Kunden.

11.9 Der Kunde ist verpflichtet, Boll & Kirch im Falle der Androhung oder Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen Dritter, die einen Leistungsanteil der Boll & Kirch betreffen oder betreffen könnten, unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Der Kunde wird Boll & Kirch vor Einleitung weiterer Maßnahmen, wie insbesondere Produktrückrufe oder Austausch- aktionen, Gelegenheit geben, innerhalb angemessener Frist schriftlich Stellung zu nehmen.


12 Höhere Gewalt

12.1 Sollte Boll & Kirch an der Leistungserbringung wegen höherer Gewalt vorübergehend gehindert sein und dadurch vereinbarte Leistungszeitpunkte nicht einhalten können, ist Boll & Kirch berechtigt, die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Die vereinbarte Leistungszeit verlängert sich infolge der höheren Gewalt angemessen. Insofern stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen Nichtleistung oder Spätleistung zu. Boll & Kirch wird den Kunden vom Eintritt höherer Gewalt unverzüglich schriftlich unterrichten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Katastrophen, Pan- bzw. Epidemien und/oder Seuchen, Sabotage, Aufruhr oder Streik sowie Aussperrungen in eigenen Betrieben, Auslieferungseinrichtungen, Zuliefer- betrieben oder im Bereich der Transportmittel sowie Eingriffe von hoher Hand -gleich, ob diese das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder Gebiete betreffen, aus denen und/oder durch die hindurch die Selbstbelieferung von Boll & Kirch erfolgt.

12.2 Tritt ein in Ziffer 12.1 aufgeführter Umstand vor oder nach Vertragsschluss ein, so berechtigt er nur insoweit zur Unterbrechung der Erfüllung der vertraglichen Pflichten, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar waren.

12.3 Dauert der Umstand der höheren Gewalt ununterbrochen länger als sechs (6) Monate an, hat jede Partei das Recht, vom jeweiligen Leistungsschein durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zurückzutreten.


13 Rechteeinräumung
13.1 Soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung der von Boll & Kirch erbrachten Leistungen notwendig ist, und soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, räumt Boll & Kirch dem Kunden an urheberrechtsfähigen Leistungen nach erfolgter Zahlung des Kunden jeweils ein nicht-ausschließliches und nichtübertragbares Nutzungsrecht in dem Umfang ein, wie es zur vertrags- gemäßen Nutzung der von Boll & Kirch erbrachten Leistungen erforderlich ist.

13.2 Die Weitergabe und Verwertung von Leistungen von Boll & Kirch über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus, insbesondere deren Veröffentlichung, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Boll & Kirch zulässig.

14 Geheimhaltung
14.1 Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung strikter Vertraulichkeit hinsichtlich aller Informationen, die sie schriftlich, mündlich oder in anderer Form im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungs- bedingungen sowie den Verträgen von Boll & Kirch erhält, insbesondere, aber nicht beschränkt auf technische Unterlagen, Dokumente, Entwürfe, Pläne, Daten, Knowhow und jede andere Form von Geschäftsgeheimnissen.

14.2 Die Parteien werden diese Informationen ausschließlich zu dem Zwecke benutzen, die Verpflichtungen gemäß diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und den Verträgen zu erfüllen. Die Parteien werden in geeigneter Weise auch ihre Mitarbeiter und weitere Personen, die mit der Erfüllung dieser Pflichten befasst sind, auf die Einhaltung der Vertraulichkeit verpflichten.

14.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung entfällt, wenn die jeweils zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei nachweist, dass

14.3.1 ihr eine bestimmte Information bereits bekannt war, bevor die Kooperation begonnen wurde,

14.3.2 sie diese Information von einer anderen, dazu berechtigten dritten Partei erhalten hat,

14.3.3 die Information allgemein zugänglich war, ohne dass die zur Vertraulichkeit verpflichtete Partei für diese allgemeine Zugänglichkeit verantwortlich ist,

14.3.4 sie die Information unabhängig von der laufenden Kooperation selbst entwickelt hat,

14.3.5 oder sie kraft behördlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtung zur Offenlegung verpflichtet war.

14.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages zeitlich unbeschränkt fort. Die Parteien haften für alle Schäden, die der jeweils anderen Partei aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen.

15 Sonstiges
15.1 Aufrechnungsrechte sind gegenüber Boll & Kirch ausgeschlossen. Das gilt nicht für Forderungen gegen Boll & Kirch, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Boll & Kirch anerkannt worden sind.

15.2 Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können Boll & Kirch gegenüber nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf Ansprüchen des Kunden aus dem jeweiligen Vertrag beruhen, aus dem Boll & Kirch Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden geltend macht.

15.3 Die Abtretung und/oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und den Verträgen durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Boll & Kirch.

15.4 Boll & Kirch entscheidet nach eigenem Ermessen über den Einsatz und Austausch eigener Mitarbeiter im Rahmen der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den nachstehenden Liefer- und Leistungsbedingungen. Sofern die Leistungserbringung beim Kunden erfolgt, bleibt allein Boll & Kirch gegenüber ihren eingesetzten Mitarbeitern weisungsbefugt. Die Mitarbeiter von Boll & Kirch werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert.


15.5 Auf diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen, auf alle Verträge sowie auf alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und den Verträgen, einschließlich ihres Zustandekommens, findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) Anwendung.

15.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und den Verträgen, einschließlich ihres Zustandekommens, und für alle Verfahrens- arten ist der Sitz von Boll & Kirch. Boll & Kirch hat zudem das Recht den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.7 Boll & Kirch behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu ergänzen. Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die Allgemeinen Liefer- und Leistungs- bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Bei sonstigen Schuldverhältnissen ist die jeweils gültige Version zum Zeitpunkt des Zustandekommens des jeweiligen Vertrages maßgebend. Die jeweils gültige Version kann unter www.bollfilter.de eingesehen und abgerufen werden.

15.8 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungs- bedingungen oder des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Parteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Juli 2015

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1           Geltungsbereich

1.1        Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) der Boll & Kirch Filterbau GmbH (nachfolgend "Boll & Kirch“) gelten für alle Bestellungen und mit dem Vertragspartner (nachfolgend „Lieferant“) förmlich geschlossene Verträge über Lieferungen und Leistungen. Die AEB gelten auch für künftige Verträge mit dem Lieferanten, wenn er die AEB, nachdem sie ihm vorgelegen haben, anerkannt hat.

1.2        Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennt Boll & Kirch nicht an, es sei denn, Boll & Kirch hat deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Sie entfalten auch dann keine Wirkung, wenn Boll & Kirch diesen im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

2     Angebote, Bestellungen, Vertragsabschluss

2.1     Die Ausarbeitung von Angeboten oder die Erstellung   von Kostenvoranschlägen für Boll & Kirch ist kostenlos. Auch für Planung und sonstige im Zusammenhang mit der Angebotsabgabe vom Lieferanten erbrachten Vorleistungen übernimmt Boll & Kirch keine Kosten und zahlt keine Vergütung, solange dies nicht im Einzelfall gesondert schriftlich vereinbart ist.

2.2     Der Lieferant ist verpflichtet, sich im Angebot an die gewünschte Spezifikation und die sonstigen, in einer Anfrage geforderten Inhalte zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Erkennt der Lieferant bei Angebotserstellung offensichtliche Fehler oder Lücken in Anfrageunterlagen, teilt er dies Boll & Kirch schnellstmöglich mit.

2.3     Soweit Boll & Kirch den Lieferanten darüber informiert, für welches Land der Liefergegenstand bestimmt ist, hat der Lieferant dies bei Angebotsabgabe zu berücksichtigen und hat so anzubieten, dass der Liefergegenstand den dort geltenden technischen und gesetzlichen Vorschriften entspricht.

2.4     Bestellungen, deren Änderung oder Ergänzung sowie andere im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss getroffene Vereinbarungen werden von Boll & Kirch schriftlich erklärt oder bestätigt. Jede Bestellung ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen.

2.5     Bei allen die Bestellung betreffenden Vorgängen und in allen Unterlagen bei der Abwicklung der Bestellung sind vom Lieferanten Bestellnummer, Bestelldatum sowie der jeweilige Bestimmungsort anzugeben.

2.6     Soweit mit der Bestellung ein verbindliches Angebot inhaltsgleich angenommen wird und es zum Vertragsabschluss gekommen ist, werden vom Lieferanten anschließend bestätigte Änderungen oder Ergänzungen nur rechtswirksam, wenn Boll & Kirch diese schriftlich rückbestätigt.

2.7     Notwendige Änderungen/Erweiterungen des vereinbarten Liefer-/Leistungsumfangs, die sich bei der Ausführung als erforderlich erweisen, wird der Lieferant Boll & Kirch unverzüglich schriftlich anzeigen. Die Ausführung durch den Lieferanten bedarf der schriftlichen Bestätigung von Boll & Kirch oder einer Bestelländerung.

3        Weitergabe von Bestellungen, Einschaltung von Subunternehmern

3.1        Wenn der Lieferant plant, Dritte zur Ausführung von Leistungen einzusetzen, hat er dies bei Angebotsabgabe Boll & Kirch mitzuteilen und diese zu benennen.

3.2        Bestellte Leistungsinhalte oder wesentliche Teile dieser darf der Lieferant im Nachhinein bei Vertragsdurchführung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Boll & Kirch an Dritte weitergeben. Die schriftliche Zustimmung ist auch bei Austausch freigegebener Dritter durch andere Dritte einzuholen.

4        Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht

4.1        Zeichnungen, Muster und sonstige Unterlagen oder Hilfsmitte, die Boll & Kirch dem Lieferanten zur Verfügung stellt, bleiben im Eigentum der Berechtigten. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden und sind Boll & Kirch jederzeit nach Aufforderung zurückzugeben.

4.2        Der Lieferant hat insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, an denen Boll & Kirch Nutzungs- oder Verwertungsrechte zustehen, zu respektieren. Ihre Nutzung oder Verwertung ist nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zugelassen. Erzeugnisse aus von Boll & Kirch oder im Auftrag von Boll & Kirch entworfenen Unterlagen, Zeichnungen, Modellen und anderen Beistellungen darf der Lieferant weder für eigene noch Zwecke Dritter verwenden oder verwerten. Er darf sie Dritten weder anbieten noch an Dritte ausliefern.

5        Termine und Fristen, Verzug

5.1        Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgeblich für ihre Einhaltung ist der Eingang mangelfreier vollständiger Lieferung oder Leistung am Bestimmungsort bzw. die erfolgreich durchgeführte Abnahme, wenn eine solche vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist. Ist Lieferung mit Montage ohne Abnahme vereinbart, beziehen sich Liefertermine und Fristen auf die mangelfreie Übergabe der montierten Lieferung.

5.2        Sobald der Lieferant erkennt,  dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann,  hat er dies Boll & Kirch unverzüglich unter Angabe der Gründe und  der ggf. voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzugeben. Entsprechende Mitteilungen des Lieferanten berühren nicht die Boll & Kirch bei Nichterfüllung oder im Verzugsfall zustehenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche.

5.3        Informationen und Unterlagen, die der Lieferant von Boll & Kirch für die rechtzeitige Vertragserfüllung benötigt muss er so frühzeitig anfordern, dass die Einhaltung der Termine oder Fristen nicht gefährdet ist.

5.4        Ist für den Verzugsfall eine Vertragsstrafe vereinbart und angefallen, kann Boll & Kirch diese bis zur Begleichung der Rechnung über die verspätet erbrachten Lieferungen oder Leistungen geltend machen, ohne dass Boll & Kirch sich hierzu das Recht bei der Annahme dieser vorbehalten muss. Vorzeitige Lieferungen/Leistungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Boll & Kirch. Vereinbarte Zahlungsfristen bleiben unberührt, auch wenn Boll & Kirch vorzeitige Lieferungen/Leistungen angenommen hat.

6     Ausführung, Sicherheitsvorschriften, Warenursprung, Konformität

6.1     Der Lieferant hat die anerkannten Regeln der Technik sowie die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben einzuhalten.

6.2     Im Falle von Arbeiten des Lieferanten in dem Werk, in den Gebäuden und auf dem Werksgelände von Boll & Kirch, ist der Lieferant verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter, den Schutz der Umwelt, den Transport gefährlicher Güter und den Brandschutz betreffenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften einschließlich der Merkblätter der Berufsgenossenschaften und des Verbandes der Sachversicherer einzuhalten, soweit sie für die Durchführung der Lieferung bzw. der Leistung einschlägig sind.

6.3     Maschinen und technische Arbeitsmittel müssen entsprechend den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) hergestellt sein, mit einer Betriebsanleitung in deutscher Sprache ausgestattet sein, der bei Lieferung aktuellen Maschinenrichtlinie entsprechen und eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Unvollständige Maschinen müssen im Sinne des Konformitätsverfahrens eine Einbauerklärung aufweisen.

6.4     Der Lieferant hat auch in anderen Fällen bezogen auf das jeweilige zu liefernde Produkt Kennzeichnungspflichten, wie z.B. der CE-Kennzeichnung nachzukommen.

6.5     Der Lieferant ist verpflichtet, von jedem zu liefernden Produkt das Nettogewicht und die statistische Warennummer gemäß der einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union oder den HS-Code (“Harmonized System”) ausschließlich auf der Rechnung anzugeben.

6.6     Der Lieferant ist verpflichtet, einen Warenursprung, unabhängig ob er präferenziell oder nichtpräferenziell ist, in Form einer Lieferantenerklärung oder eines Ursprungszeugnisses auszustellen. Dieses Dokument muss den zurzeit jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen in Form und Richtigkeit entsprechen.

6.7     Sofern ein zu lieferndes Produkt in dem endgültigen Bestimmungsland Exporteinschränkungen unterliegt und dem Lieferanten dieses Bestimmungsland  von Boll & Kirch mitgeteilt worden ist, ist er verpflichtet, Boll & Kirch hierauf frühzeitig hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für sog. Dual-Use-Produkte gemäß der einschlägigen europäische Vorschriften oder um Produkte, deren Export oder Re-Export gemäß zwingender nationaler, europäischer oder internationaler Vorschriften verboten oder genehmigungspflichtig ist

6.8     Der Lieferant bringt auf allen Waren eine Materialkennzeichnung an, die in Verbindung mit den der Lieferung beiliegenden oder separat übersandten Herstellerbescheinigungen, Zeugnissen und/oder Prüfbescheinigungen Informationen über Werkstoff und Hersteller der Ware enthält.

7        Lieferung, Gefahrübergang

7.1        Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen einschließlich Verpackung „DAP Bestimmungsort, Incoterms® 2010“. Ist eine Abnahme durch Boll & Kirch gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, trägt der Lieferant die Gefahr bis zur Abnahme.

7.2        Fälle höherer Gewalt sowie andere nicht vorhersehbare und zu beeinflussende betriebsfremde Umstände wie z.B. Arbeitskampfmaßnahmen berechtigen Boll & Kirch, die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen bzw. eine Abnahme entsprechend zu verschieben.

 

7.3        Zur Annahme von Lieferungen oder Leistungen ist Boll & Kirch nur verpflichtet, wenn diese die vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale aufweisen.

7.4        Geschuldete Unterlagen, sind vom Lieferanten rechtzeitig und unaufgefordert, spätestens mit Lieferung zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant hat bei Lieferungen für jeden nachweispflichtigen Werkstoff ein Materialzeugnis nach DIN EN 10204 beizulegen und vorab im PDF-Format unter Angabe der Bestellnummer im Betreff an die Email-Adresse Zeugnis@bollfilter.de zu senden. Jedes Zeugnis ist in einer separaten Email zu versenden.

8        Versand und Verpackung

8.1        Erfolgt die Lieferung durch eine Spedition, hat der Lieferant die Waren der Spedition mit ordnungsgemäßen Begleitpapieren, die die Bestellangaben enthalten müssen, zu übergeben.

8.2        Versand- und Verpackungskosten übernimmt Boll & Kirch nur nach ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung.  Erfolgt nur die Preisstellung „ab Werk“ oder „ab Verkaufslager“ ist der Lieferant verpflichtet, die für Boll & Kirch günstigste und geeignete Transportmöglichkeit zu wählen, wenn er vereinbarungsgemäß den Transport organisiert und die Kosten Boll & Kirch weiterbelastet.

8.3     Der Lieferant hat gefährliche Produkte nach den jeweils aktuellen einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften, die am vereinbarten Bestimmungsort und in dem endgültigen Bestimmungsland, sofern ihm dieses bekannt ist, zu kennzeichnen, zu verpacken und zu versenden.

9     Gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), Verbot illegaler Beschäftigung

9.1     Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm oder von Subunternehmern zur Ausführung von Verträgen mit Boll & Kirch eingesetzten Mitarbeiter/-innen den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG erhalten oder, wenn die Leistungen nach AEntG zu vergüten sind, das jeweils vorgeschriebene Mindestentgelt erhalten und wird seinen Pflichten zur Zahlung von Beiträgen an Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen und anderen Einrichtungen nachkommen.

9.2     Der Lieferant wird bei der Auswahl von Subunternehmern die Erfüllung der Vorbedingungen gemäß Ziff. 9.1. prüfen und sich deren Einhaltung schriftlich bestätigen zu lassen. Entsprechendes gilt für Verleihfirmen, mit denen Boll & Kirch Arbeitnehmerüberlassungsverträge schließt oder für Lieferanten, die Leiharbeitnehmer zur Erfüllung von Verträgen mit Boll & Kirch einsetzen.

9.3     Der Lieferant hat illegale Beschäftigung jeder Art zu unterlassen.

10      Preise, Rechnung und Zahlungsbedingungen

10.1      Die vereinbarten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Mit den Preisen sind alle Lieferungen und Leistungen abgegolten, die der Lieferant zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu bewirken hat.

10.2      Rechnungen sind prüfbar nach vollständiger mangelfreier Lieferung bzw. Abnahme der Leistung für jede Bestellung gesondert, jeweils unter Angabe der Bestellnummer entweder im Original an die Geschäftsanschrift von BOLL & Kirch oder in elektronischer Form an finance@bollfilter.de zu richten. Rechnungen dürfen einer Lieferung nicht beigefügt werden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist auf der Rechnung gesondert auszuweisen.

10.3      Die Zahlung ordnungsgemäß eingereichter und prüfbarer Rechnungen erfolgt innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzug oder innerhalb von 25 Kalendertagen mit 2% Skonto, wenn die Voraussetzungen für die Rechnungslegung vorgelegen haben. Kann die Zahlung mangels ordnungsgemäßer Lieferpapiere oder Prüfbarkeit die Rechnung erst verspätet beglichen werden, beginnt die Skontofrist erst zu laufen, wenn eine Klärung erfolgt ist.

10.4      Zahlungen durch Boll & Kirch bedeuten keine Anerkennung der Vertragsgemäßheit der Leistung oder der Richtigkeit des in Rechnung gestellten Betrages.

11      Qualitätsmanagementsystem, Auditierung

11.1      Der Lieferant ist verpflichtet, in eigener Verantwortung den Produktionsprozess und die Qualitätssicherung so zu planen, zu organisieren und zu realisieren, dass eine umfassende Qualitätsüberwachung und Qualitätslenkung gewährleistet ist und alle an das Produkt gestellten Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

11.2      Dies betrifft alle Produkte, gleichgültig ob der Lieferant diese selbst herstellt, bearbeitet, veredelt oder von Dritten bezieht, bearbeiten oder veredeln lässt. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass bei der Herstellung von drucktragenden/nachweispflichtigen Artikeln alle gültigen Gesetze und geforderten Herstellregelwerke inklusive der zugehörigen Regelwerke der Schiffsklassifikationsgesellschaften eingehalten werden.

11.3      Der Lieferant verpflichtet sich, ein Qualitätsmanagement-System gemäß ISO 9001 in der jeweils gültigen Fassung zu unterhalten. Der vertraglich geforderte Bedarf ist entsprechend diesem Qualitätsmanagement-System zu produzieren und unter der Verpflichtung zur Erreichung eines Null-Fehler-Ziels zu prüfen; dies erfolgt zur kontinuierlichen Verbesserung seiner Leistung. Unter besonderen Umständen kann auf ein zertifiziertes Qualitätsmanagement-System verzichtet werden, sofern der Lieferant ein eigenes Qualitätsmanagement-System unterhält. Ein Nachweis von diesem System ist vom Lieferanten zu erbringen und kann nach vorheriger Absprache durch ein Boll & Kirch Lieferantenaudit in dessen Fertigungsstätte überprüft werden. Jegliche Anwendung eines nicht zertifizierten Qualitätsmanagement-Systems bedarf der vorherigen Zustimmung von Boll & Kirch.

11.4      Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung aller umweltrelevanten Gesetze und Vorschriften und unterhält im besten Fall ein zertifiziertes Umweltmanagement-System nach ISO 14001 in der jeweils gültigen Fassung. Ziel ist der verantwortungsbewusste Umgang mit Ressourcen und die Schonung der Umwelt.

12      Mängelrüge, Ansprüche wegen Mängeln

12.1      Soweit die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB gilt, beschränkt sich die Pflicht von Boll & Kirch auf die Prüfung gelieferter Ware auf Menge und Identität, äußerliche erkennbare Transport- und Verpackungsschäden sowie Stichproben auf ihre wesentlichen Merkmale hin, soweit dies zumutbar ist. Erkennbare Mängel wird Boll & Kirch innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Ablieferung gegenüber dem Lieferanten anzeigen. Bei Ablieferung nicht erkennbare, später auftretende Mängel wird Boll & Kirch dem Lieferanten innerhalb von  acht (8) Kalendertagen nach Entdeckung anzeigen.

12.2      Der Lieferant schuldet mangelfreie Lieferungen und Leistungen. Diese müssen die vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale sowie garantierte Werte und Eigenschaften aufweisen und den geschuldeten Verwendungszweck erfüllen. Der Lieferant steht auch dafür ein, dass Lieferungen und Leistungen dem jeweils aktuellen Stand und den Regeln der Technik entsprechen und dass bei Leistungen qualifiziertes Personal eingesetzt wird. Lieferungen müssen mit vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein. Einschlägige Umweltschutz-, Gefahrstoff-, Gefahrgut- sowie Unfallverhütungsvorschriften und Anforderungen an Arbeitssicherheit sind zu beachten. Am Leistungserbringungsort bei Boll & Kirch geltende, dem Lieferanten zur Kenntnis gebrachte besondere Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten.

12.3      Die Freigabe von vorgelegten Zeichnungen durch Boll & Kirch berührt nicht die Verantwortlichkeit des Lieferanten für die ordnungsgemäße mangelfreie Vertragserfüllung.

12.4      Bei Mängeln und im Garantiefall stehen Boll & Kirch die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Soweit Garantieansprüche über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, bleiben diese unangetastet. Für die der Verjährung unterliegenden Mängelansprüche läuft eine Frist von 24 Monaten, die mit Lieferung und/oder Leistung bzw. Abnahme falls eine solche gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, zu laufen beginnt. Soweit gesetzlich eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist, gilt diese. Die Dauer und der Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist bleiben hiervon unberührt.

12.5      Zeigt sich ein Mangel, ist Boll & Kirch berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Ansprüche Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung bzw. Neuherstellung innerhalb angemessener Frist zu verlangen. Der Ort der Nacherfüllung ist der vorgesehene Bestimmungsort, der Ort der Abnahme oder, wenn er dem Lieferer bekannt war, der endgültige Verbringungsort.

12.6      Die Verjährungsfrist ist gehemmt, wenn zwischen den Vertragsparteien über Mängelansprüche Verhandlungen geführt werden oder wenn der Lieferant einen gerügten Mangel überprüft oder behebt. Werden im Zusammenhang mit der Nacherfüllung Teile ersetzt, beginnt für diese die Verjährungsfrist neu zu laufen.

12.7      In dringenden Fällen, wenn der Lieferant nicht erreichbar war und die Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden besteht, hat Boll & Kirch das Recht, die Mängel auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst oder durch Dritte zu beseitigen. Boll & Kirch wird den Lieferanten von solchen Maßnahmen unverzüglich informieren.

12.8      Ist die Nacherfüllung vom Lieferanten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist erfolgt, fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung aus anderen gesetzlich vorgesehenen Gründen entbehrlich, hat Boll & Kirch das Recht, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Minderung zu verlangen.

13      Rechteeinräumung, Schutzrechte Dritter

13.1      Soweit der Lieferant Lieferungen oder Leistungen nach Vorgabe und/oder Spezifikation von Boll & Kirch herstellt und hierdurch eigene Schutzrechte an dem Liefergegenstand erwirbt oder soweit er hierbei Schutzrechte Dritter einsetzt, räumt er Boll & Kirch an diesen ein Nutzungs- und Verwertungsrecht zu den vertraglichen Zwecken ein.

13.2      Der Lieferant stellt sicher, dass sämtliche von ihm erbrachten Leistungen und gelieferten Waren frei von Rechten Dritter sind und Boll & Kirch durch die Nutzung und Verwertung zu den vertraglichen Zwecken keine Rechte Dritter verletzt. Sofern und soweit Schutzrechte Dritter an den Leistungen des Lieferanten bestehen, ist der Lieferant verpflichtet, dies Boll & Kirch mitzuteilen und sicherzustellen, dass er die notwendigen Berechtigungen zur Rechteeinräumung von den Rechteinhabern erhält.

13.3      Kommt es dennoch zu Verletzungshandlungen, stellt der Lieferant  Boll & Kirch von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung an Boll & Kirch gestellt werden und übernimmt die Kosten der Wahrung der Rechte, wenn diese Ansprüche auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Lieferanten beruhen. Boll & Kirch wird ihn im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich informieren. 

14      Sonstige vertragliche Haftung, außervertragliche Produkthaftung, Versicherung

14.1      Der Lieferant haftet bei Verletzung vertraglicher Pflichten jeder Art nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2      Der Lieferant wird Boll & Kirch von allen Ansprüchen aus Produkthaftung freistellen, wenn diese auf einen Fehler der von ihm erbrachten Lieferung und/oder Leistung zurückzuführen sind. Unter denselben Voraussetzungen haftet er auch für Schäden, die Boll & Kirch in solchen Fällen durch nach Art und Umfang angemessene und rechtlich notwendige Vorsorgemaßnahmen, z.B. durch öffentliche Warnungen oder Rückrufe, entstehen. Das Recht von Boll & Kirch, einen eigenen Schaden gegen den Lieferanten geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

14.3      Der Lieferant verpflichtet sich, entsprechende Risiken in angemessener Höhe zu versichern und weist Boll & Kirch dies auf Verlangen durch Vorlage seiner Versicherungspolice nach.

15      Geheimhaltung, Datenschutz, Werbung

15.1      Alle dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Informationen über Beistellungen und das sonstige Know How von Boll & Kirch oder Kunden von Boll & Kirch, welches ihm während der geschäftlichen Zusammenarbeit bekannt wird, hat er geheim zu halten und darf es Dritten nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung überlassen oder zur Kenntnis bringen. Der Lieferant hat auch alle durch seinen Einsatz gewonnen Kenntnisse und Ergebnisse geheim zu halten; dies gilt nicht für solche, die ihm oder in der Öffentlichkeit bereits bekannt sind oder ohne sein Zutun öffentlich zugänglich oder allgemein bekannt werden.

15.2      Boll & Kirch ist berechtigt, die vom Lieferanten überlassenen Daten unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen, soweit sie für die vertragliche Zusammenarbeit benötigt werden, zu speichern und zu verarbeiten, auch soweit es sich um personenbezogene Daten handelt. Der Lieferant ist  verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz einzuhalten.

15.3      Eine Auswertung oder eine Bekanntgabe der mit Boll & Kirch bestehenden Geschäftsverbindung in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.

16      Abtretung, Eigentumsvorbehalt

16.1      Der Lieferant kann Forderungen gegen Boll & Kirch nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten oder durch Dritte einziehen lassen. Dies gilt nicht für Forderungen gegen Boll & Kirch, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Boll & Kirch anerkannt worden sind.

16.2      Boll & Kirch widerspricht Eigentumsvorbehaltsregelungen des Lieferanten, sofern diese über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgehen. Sie bedürfen im Einzelfall einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Sollte es dennoch dazu kommen, dass Unterlieferanten des Lieferanten bei Boll & Kirch Eigentumsrechte, Miteigentumsrechte oder Pfandrechte geltend machen bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen lassen, wird Boll & Kirch den Lieferanten für alle hierdurch entstehenden Schäden in Anspruch nehmen.

17      Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

17.1      Erfüllungsort ist der Bestimmungsort bzw. der Ort der Abnahme falls eine solche vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.

17.2      Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

17.3      Gerichtsstand ist Köln. Boll & Kirch kann den Lieferanten nach Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

 Stand: Mai 2015